WLAN

Störerhaftung ist weg, aber das reicht nicht

Als Blogger begrüßen wir das BHG-Urteil, die Störerhaftung in Deutschland endgültig abzuschaffen. Es ist ein erster Sieg für das Internet und eine digitalisierte Gesellschaft, aber die Schlacht ist noch nicht gewonnen. Jetzt ist es von den obersten Richtern eindeutig geklärt: Wer einen offenen Internetzugang anbietet, darf nicht für Rechtsverletzungen Dritter belangt werden. Dies gilt sowohl für gewerbliche, als auch für private Anbieter. Hotspot-Betreiber müssen keine Unterlassungsklagen mehr fürchten. Damit sind wir aber noch nicht in einer digitalisierten Gesellschaft angekommen, denn die deutsche Regulierungswut schlägt weiterhin zu.

Gerade wir Blogger sind auf freies WLAN angewiesen, sei es in Cafés oder öffentlichen Plätzen, um unserer Arbeit nachzugehen. Das Arbeiten im Mobilfunknetz ist in Deutschland extrem teuer und daher braucht es die Alternative der freien WLANs. Das Abschaffen der Störerhaftung ist allerdings nur ein erster Schritt. Die Gebühren des Mobilfunknetzes müssen drastisch sinken. Im europäischen Vergleich ist Deutschland sehr teuer. Blogger im europäischen Ausland haben es deutlich leichter und billiger.

Zwar wurde vom BGH jetzt die Störerhaftung beerdigt, doch ob es nun zu einer Flut von offenen WLAN-Hotspots kommt, sei dahingestellt. Noch immer gibt es zahlreiche Auflagen, die Betreiber von offenen WLAN-Spots beachten müssen. Urheber können von WLAN-Betreibern das Sperren bestimmter Seiten verlangen, wenn bereits eine Urheberrechtsverletzung stattgefunden hat und eine Wiederholung droht. Es gilt nach wie vor: Netzwerkbetreiber müssen ihre offenen Anschlüsse mit Passwörtern schützen oder bestimmte Internetseiten sperren.

Das Stichwort heißt: Netzsperren, die weiterhin existieren. Das Surfen im öffentlichen WLAN ist weiterhin erschwert. Blogger wollen keine langen Registrierungen und bürokratischen Aufwand beim Bloggen, sondern einfach nur schnell und unkompliziert das öffentliche WLAN nutzen. Wie gesagt: Es ist noch ein weiter Weg. Nicht zu Ende ist nämlich der Kampf gegen nutzlose, weil die in der angestrebten Sache weitgehend wirkungslose Bürokratie.

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