(Bild: Roman Harak, CC BY-SA 2.0)

EU-Urheberrechtsrichtlinie beschränkt Meinungsfreiheit und missachtet gesellschaftliche Bedeutung von Blogs

Die neue EU-Urheberrechtsrichtlinie ist inzwischen verabschiedet, doch die heftige Kritik von allen Seiten reißt nicht ab. Auch der Bloggerclub e.V. sieht einige der vorgesehenen Regelungen äußerst kritisch. Insbesondere die Artikel 11 („Leistungsschutzrecht“; in der finalen Fassung: Art. 15) und Artikel 13 („Upload-Filter“; in der finalen Fassung: Art. 17) dürfen so nicht umgesetzt werden.

Das Wesentliche in Kürze

Das Leistungsschutzrecht für Verlage manifestiert eine gänzlich ungerechtfertigte Besserstellung von Medienunternehmen gegenüber kleinen Publishing-Unternehmen, Bloggern und bloggenden  Journalisten. Diese Marktverzerrung behindert die Entwicklung von zukunftsweisenden Geschäftsmodellen und erreicht damit das Gegenteil der eigentlichen Intention.

Die Einschränkungen der freien Meinungsäußerung von Bloggern durch „Upload-Filter“ sind abzulehnen. Sie begünstigen  kommerzielle Interessen von Urhebern, die ihre Rechte auf anderem Weg durchsetzen können. Dadurch wird das essenzielle Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ausgehebelt.

Außerdem bedeuten einige Formulierungen in den Erwägungsgründen eine grobe Missachtung der Bedeutung von Bloggern und unabhängigen Publizisten für die demokratische Meinungsbildung und die Pluralität der Medien. Sie manifestieren eine Privilegierung von großen Verlagen, die unter heutigen Gegebenheiten kaum mehr zu rechtfertigen ist.

Leistungsschutzrecht – Artikel 11 (final: Art. 15)

Das Leistungsschutzrecht sichert antiquierte Pfründe von Medienkonzernen  und geht damit zulasten kleiner, unabhängiger Publisher. Die Verlage (BDVZ und VDZ) propagieren eine Rettung der journalistischen Vielfalt und unabhängiger Berichterstattung.

Die Urheberrechtsrichtlinie übernimmt diese Lobby-Sichtweise, ohne die Veränderungen der Medienlandschaft zu berücksichtigen. Gerade unabhängig Publisher und die Blogger-Szene sorgen hier aber für eine erhebliche Zunahme an Pluralität und freier Meinungsäußerung.

Die neue Urheberrechtsrichtlinie der EU ist ein Schlag ins Gesicht aller seriösen Blogger. Demnach hätten Blogs keine systemrelevante Bedeutung für die öffentliche Meinungsbildung und eine demokratische Gesellschaft. Sie benachteiligt Blogger und unabhängige Publizisten in gravierendem Maße gegenüber Verlagsunternehmen.

Gleichzeitig beschwören die Erwägungsgründe der Richtlinie eine freie und pluralistische Presse, um Qualitätsjournalismus und den Zugang der Bürger zu Informationen zu sichern. Als Blogger kann man das nur als Verhöhnung empfinden, die echte Meinungsfreiheit mit den Füßen tritt.

Die Urheberrechtsrichtlinie zementiert ein längst überholtes Idealbild: Verlagsunternehmen würden durchweg qualitativ hochwertigen, unabhängigen Journalismus betreiben und prioritär die Bedeutung der Presse als vierte Gewalt in einem demokratischen Staat im Auge haben. Zu Zeiten großer Verlegerpersönlichkeiten wie Henri Nannen, Rudolf Augstein oder Axel Springer haben viele Verlagsunternehmen so gehandelt. Heute haben wir es aber im Wesentlichen mit börsennotierten Konzernen zu tun. Ihre Führungskräfte haben kaum noch einen publizistisch-journalistischen Hintergrund und verfolgen primär kommerzielle Interessen ihrer Stakeholder.

Betrachtet man die Ressorts außerhalb von Politik, Wirtschaft und Investigativ-Journalismus sowie insbesondere die Online-Portale der Verlagsmedien, sind sie weit vom Idealbild entfernt, das die EU-Richtlinie als Realität betrachtet. Beispiele dafür sind:

  • Click-Baiting statt qualitativer Berichterstattung
  • Geschwindigkeit und populäre Schlagzeilen haben höhere Priorität als seriöse Faktenprüfung
  • Banner-Vermarktung fokussiert auf billigste Massenklicks statt auf qualitativ hochwertige Monetarisierung, die den Leser respektiert.

Zudem geht das Engagement vieler Großverlage im Bereich Corporate Publishing und Branded Journalism weit über die traditionelle Anzeigenwerbung hinaus. Sie bewegen sich oft in einer Grauzone, in der Journalismus und Werbung für den Leser und Nutzer bis zur Unkenntlichkeit verwischen.

Diese Fehlentwicklung stellt die EU-Richtlinie sogar noch unter einen besonderen Schutz.

Grobe Missachtung von Bloggern und ihrer Bedeutung für die gesellschaftliche Meinungsbildung

Längst hat sich eine Blog-Kultur etabliert, die in vielen Bereichen der Qualität und Unabhängigkeit der traditionellen Medien ebenbürtig ist. Das spricht gegen die offensichtliche Bevorzugung von Verlagsunternehmen durch die EU-Richtlinie.

Zitat aus den Erwägungsgründen: „Neither should this protection apply to websites, such as blogs, that provide information as part of an activity which is not carried out under the initiative, editorial responsibility and control of service provider, such as a news publisher.”

Blogger und bloggende Journalisten, die unabhängig von Verlagen arbeiten, und sich nicht von den wirtschaftlichen Interessen eines Verlags steuern und unter Druck setzen lassen müssen, sind demnach nicht systemrelevant.

 „Upload-Filter“ – Artikel 13 (final: Art. 17) – schränkt Grundrecht der Meinungsfreiheit zugunsten privater, kommerzieller Interessen ein

Auch wenn Blogger vom sogenannten „Upload-Filter“ nicht als Plattform-Betreiber betroffen sind, betrachtet der Bloggerclub e.V. einen „Upload-Filter“ dennoch sehr kritisch. Jede Art von automatisierter Unterdrückung von freier Meinungsäußerung schadet der Demokratie erheblich.

Vorrang muss das Recht auf freie Meinungsäußerung haben, noch vor der Verhinderung möglicher Urheberrechtsverletzungen.. Zudem lassen sich Urheberrechte in diesem Zusammenhang – anders als von Verlags-Lobbyisten behaupten – auf zumutbare Weise anders geltend machen als durch vorhersehbar sehr restriktive Vorab-Filterung.

Bei internationalen Großunternehmen wie Youtube oder Facebook werden sich Filter-Entscheidungen jeglicher Transparenz entziehen. Mehr noch: Die Unternehmen werden sich vorhersehbar jeglicher Mediation entziehen, die es den von Filterung betroffenen Publizisten ermöglichen würde, fälschlich gefilterte Inhalte dennoch zeitnah veröffentlichen zu können.

Insofern sind Blogger von einem „Upload-Filter“ erheblich betroffen und in ihrer Meinungsfreiheit gefährdet, wenn sie beispielsweise Youtube als alleinige Veröffentlichungsplattform (Vlogger) nutzen oder für Video-Content mitnutzen.

Schon jetzt sind Youtuber beispielsweise immer wieder mit ungerechtfertigten Urheberrechts-Ansprüchen konfrontiert, ohne dass seitens Youtube Maßnahmen gegen diesen Missbrauch erkennbar wären. Eine Änderung dieser Praxis ist nicht zu erwarten. Vielmehr dürfte sich die Situation durch das höhere Haftungsrisiko für die Plattformen gemäß der Richtlinie noch deutlich zulasten der freien Meinungsäußerung verschlechtern.

Klarstellung

Der Bloggerclub e.V. respektiert die Leistung von Verlagsunternehmen in der demokratischen Gesellschaft. Er erkennt die wirtschaftlichen Herausforderungen an, die sich durch den digitalen Wandel ergeben. Das Idealbild der Presse als vierter Säule in einer demokratischen Gesellschaft ist in diesen Zeiten schwer umzusetzen. Es ist einem Wandel unterworfen, der die Verhältnisse neu definiert. Blogger wollen und können hier mitwirken und sind bereits Teil einer neu gestalteten Medienlandschaft.

Die Kritik des Bloggerclub e.V. richtet sich  allein gegen die EU-Urheberrechtsrichtlinie, in der die aktuellen Entwicklungen und Gegebenheiten einseitig und fern  der Realität wahrgenommen werden. Der Bloggerclub e.V. plädiert beim Leistungsschutzrecht nicht für eine Gleichstellung von Bloggern und Verlagen. Vielmehr fordert er den gänzlichen Wegfall einer unsinnigen Regelung, die sich in Deutschland bereits seit 2013 als vollkommen wirkungslos erwiesen hat.

Franz Neumeier

Franz Neumeier

Franz Neumeier (Jahrgang 1968) ist Vorstandssmitglied des Bloggerclub e.V. Er versteht sich als bloggender Journalist und bloggt bereits seit über 15 Jahren. 2009 hat er sich selbständig gemacht, auf Kreuzfahrt-Themen spezialisiert und bloggt darüber auf Cruisetricks.de hauptberuflich. Er schreibt außerdem für Print- und Online-Medien. Zuvor war Franz Neumeier bei IT- und Internet-Fachzeitschriften tätig, darunter zehn Jahre als Chefredakteur mehrerer Computerzeitschriften.

2017 ist mit "Cook & Taste" ein Food-Blog hinzugekommen, das er zusammen mit seiner Frau Carmen Winkler schreibt.

Titelbild: Roman Harak, CC BY-SA 2.0

One thought on “EU-Urheberrechtsrichtlinie beschränkt Meinungsfreiheit und missachtet gesellschaftliche Bedeutung von Blogs

  1. Sollten diese EU-Richtlinien mit allem drum und dran durchgesetzt werden, wird die Meinungsfreiheit der Internet-Nutzer stark unterdrückt und würde ein neuer Schritt in die totale Überwachung bedeuten. Wo leben wir denn?!?, frage ich mich. Tausende von Gegnern haben gegen diese in Betracht gezogenen Maßnahmen protestiert; aber das wird wahrscheinlich total ignoriert von unserer gegenwärtigen Politik und der EU. Das macht mich echt wütend!!
    Was mich betrifft, bin ich auch für eine Urheberrechtsform, aber nicht in Hinsicht eines Uploadfilters! Ich finde es ziemlich niederschmetternd, und Nichtachtung von den über 5 Millionen Menschen, die diese Petition unterschrieben haben, dass sie einfach ignoriert und übergangen werden.
    M. K.

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