Wie die EU das Bloggen nach und nach unmöglich macht

Noch lecken sich viele Netzaktivisten die Wunden, die das neue „Urheber“gesetz geschlagen hat, schon kommt die EU mit dem nächsten Vorhaben: Im Namen der Terrorbekämpfung entstehen neue Absurditäten für Bloggende.

Photo by David Clode on Unsplash
Photo by David Clode on Unsplash

Da gibt es ja diese Legende vom Frosch: Es heißt, wenn ein Frosch in einem Topf voll Wasser sitze, der nur langsam erhitzt wird, würde er den Temperaturunterschied nicht wahrnehmen und folglich lebendig gekocht werden.

Als Blogger fühle ich mich gerade wie dieser Frosch. Und die langsam steigende Hitze kommt von der EU.

Wie Bloggen immer heißer wird

Da war die DSGVO, die vielen Bloggenden schon bescherte, dass sie nun einen Ordner führen, in dem ein Blatt abgeheftet ist, auf dem steht, dass sie der Datenschutzverantwortliche des Unternehmens sind – ja wer sonst? Derweil wurden vermutlich ganze Tropenwälder für das Papier abgeholzt, das für Dienste wie Google, Mailchimp und Co. unterschrieben werden musste, damit der Status quo erhalten bleibt.

Massenweise wurden Googlefonts, Emojis oder gar Antispamfilter entfernt, weil es ja schon ein Problem ist, wenn ein IP-Adresse übertragen wird. Und Cookies! Cookies sind der Teufel. Dass Cookies zwar auch die Möglichkeit bieten bestimmte Daten eben NICHT in einer zentralen Datenbank zu sammeln – etwa bei Favoritensystem von Blogs – wurde in der Hysterie nie angesprochen. Dafür klicken sich die Leser jetzt durch neue Wälder an  Cookie-Warnhinweisen.

Gut gemeint, mies gemacht.

Kaum hatte sich das Thema beruhigt, kam die Novelle des Urheberrechts, das Bloggende zu Urhebern zweiter Klasse degradiert und Macht und Geld in Hände von Verwertungsgesellschaften und Verlagen legt. Leistungsschutz ja, aber nicht für Bloggende.

Das ist nun auch durch, doch Bloggende können kaum verschnaufen. Denn es droht schon das nächste Ungemach in Form des Vorschlags für eine „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte„.

Löschanordnungen musst Du in nur einer Stunde befolgen

In dem Vorschlag steht: „Artikel 4 erlegt den Mitgliedstaaten die Pflicht auf, die zuständigen Behörden in die Lage zu versetzen, Entfernungsanordnungen auszustellen. Zudem enthält dieser Artikel die Bestimmung, dass die Anbieter von Hosting-Diensten Inhalte innerhalb einer Stunde nach Eingang einer entsprechenden Anordnung entfernen müssen.“

Aber was hat Terror mit Blogs zu tun? Ganz einfach: Hostingdienste können auch sein „Websites, auf denen die Nutzer Kommentare oder Rezensionen abgeben können.“ – kurz: unsere Blogs.

Die Crux ist die: Kein Bloggender kann eine Reaktion auf eine Lösch-Anordnung innerhalb einer Stunde gewährleisten. (Von privaten Foren ganz zu schweigen.)

Jedes Land kann bei Deinem Blog eine Löschung beantragen

Nun kann man sich auf die Unwahrscheinlichkeiten zurückziehen. Als Reiseblogger scheint die Anfälligkeit für terroristische Inhalte ja eher gering. Hier sei zu sagen: Jedes Land innerhalb der EU kann so einen Löschantrag länderübergreifenden stellen. Dagegen lassen sich zwar Rechtsmitteln einlegen, aber „Das Recht umfasst insbesondere die Möglichkeit der Hostingdienste- und Inhalteanbieter, Entfernungsanordnungen vor dem Gericht des Mitgliedstaats, dessen Behörden die Entfernungsanordnung ausgestellt haben, anzufechten.“

Ein Beispiel: Unter einem Artikel über das Reiseland Polen schreibt ein Nutzer, man müsse dessen Regierung in die Luft jagen. Daraufhin stellen die polnischen Behörden einen Entfernungsantrag, dem der Reisebloggende innerhalb einer Stunde Folge leisten muss. Gegen diesen Antrag kann sich der Bloggende dann nur vor einem polnischen Gericht wehren. Jenem Staat also, gegen das die EU gerade ein Verfahren aufgrund dessen Justizreform führt. Viel Spaß bei der Suche nach einem polnischen Anwalt.

Wenn das so angenommen wird, kann es für Bloggende nur eine sinnvolle Reaktion geben: Das Abstellen aller nutzergenerierten Inhalte – also etwa der Kommentarfunktion.

Die EU reguliert das frei Netz kaputt

Ich habe mir das lange überlegt, ob ich das so schreibe, aber doch: Im Augenblick reguliert die EU das freie Netz kaputt. Nicht mit einer Gesetzvorlage, sondern mit vielen.

Die DSGVO schränkte schon die Nutzung von embedded Features stark ein. Das Urhebergesetz, das sich gegen die großen Internetfirmen richtet, schafft Monopole und Vorteile in Händen von Rechteverwertern wie Verlagen. Und letztlich werden sich eben auch nur Verlage und große Unternehmen noch das Bereitstellen von Kommentarfunktionen oder das Nutzen von usergeneriertem Inhalt leisten können.

So ist es geradezu grotesk, dass die EU in ihren Bemühungen die monopolistischen Internetgiganten zu regulieren, genau diesen Monopolismus begünstigen. Und das ist nicht nur meine Meinung, sondern auch die der Edri.

Es kann noch schlimmer kommen

Im Mai wird gewählt. Das Problem dabei: Wahltrends zeigen eine Verschiebung zu den Parteien, die ein noch strengeres Vorgehen gutheißen. Der aktuelle Entwurf könnte sich also noch einmal verschlimmern.

Es liegt also an jedem von uns, ob er wählen geht und welche digitale Kompetenz er in das Parlament wählt.

Unsere Forderung: Die EU muss die neue Medienlandschaft endlich besser verstehen

Nochmal zurück zu dem Frosch und dem heißer werdenden Wasser. Der Vergleich hat zwei Probleme:

  1. Tests haben ergeben, dass der Frosch doch aus dem Wasser springt, die Legende ist also quatsch.
  2. Unsere Blogs sind das Wasser. Wenn uns das Bloggen zu heiß wird, bedeutet das, dass wir aufhören zu bloggen. Und das bedeutet, dass sich die Medienlandschaft mehr und mehr auf große Spieler konzentriert.

Alleine in Deutschland geht die konservative (!) Schätzung von 100.000 Blogs aus. Youtuber, Instagrammer, etc. sind dabei nicht erfasst. Und ihr Status ist derzeit unklar. So fordert das Europäische Parlament eine Ausnahme bei der Löschfrist für Journalisten und Bildungsangebote. Doch Blogger gehören für sie da wohl nicht dazu, oder?

Der Bloggerclub fordert darum von deutschen und europäischen Politikern:

  • Eine echte Bestandsaufnahme der neuen Medienlandschaft inklusive Blogs
  • Die Anerkennung der Blogs als wesentlicher Teil dieser Medienlandschaft* und entsprechende Rechte
  • Das Schaffen von Gesetzesvorlagen, die die Bedürfnisse der Bloggenden praktikabel berücksichtigt

Gegen die aktuelle Vorlage mit unpraktikablen Löschfristen und den ungünstigen Gerichtsstandort bei Einspruch positioniert sich der Bloggerclub e.V. mit aller Klarheit.

Wir haben freilich nichts gegen die Bekämpfung von Terrorismus, aber nicht auf Kosten einer lebendigen und freuen Medienlandschaft.

Die EU muss Blogger endlich als lebendigen, kulturell wichtigen Teil der Medienlandschaft wahrnehmen. Dafür setzt sich der Bloggerclub e.V. ein und dafür steht er auch als Gesprächspartner für Politiker zur Verfügung.

Und allen Bloggenden bietet der Bloggerclub e.V. ein Sprachrohr und Vernetzung. Schaut Euch doch hier die Mitgliedschaft einmal an. 

* Dass Blogs ein Teil der Medienlandschaft sind, kann in diversen Studien nachgelesen werden. Zum Beispiel in „Deutschlands Blogger – Die unterschätzten Journalisten“, einer  Studie der Otto Brenner Stiftung.

4 thoughts on “Wie die EU das Bloggen nach und nach unmöglich macht

  1. Vielen Dank für die freundlichen und kompetenten Hinweise.
    Ursprünglich plante ich für meine Webseite noch einen Blog.
    Also einfach ein paar interessante Artikel rund um das Thema.
    Jetzt sehe ich: Ah, soooo einfach ist es wohl nicht.

    Nun werde ich mich erst einmal intensiv mit der rechtlichen Thematik auseinandersetzen und dann entscheiden ob ich bei meinem Vorhaben bleibe.

  2. Manche Dinge bzgl Meinungsfreiheit teile ich, mache finde ich skuril (ernsthaft? Ihr findet es OK wenn jemand in nem Kommentar zum Sprengen von Regierungen und damit Menschen aufruft?). Als Noch-nicht-Blogger hab ich zudem ein paar Fragen: Wie bitte moderieren Blogger*innen denn ihre Kommentarspalten, wenn sie nicht in der Lage sind ggf in einer Stunde nach ordnungsgemäß zugestellten Löschanordnung einen illegalen Kommentar löschen zu können? Stimmt das, dass das technisch nicht geht? Ich lese sicherlich 50-60 Blogs zumindest quer und ich kenne keinen einzigen, moderierten in dem nenn neuer Beitrag nicht innerhalb ner Stunde freigeschaltet wird. Das Löschen wird doch wohl kaum aufwendiger sein, oder?

    1. Nein, das finden wir nicht ok, das steht da auch nirgends, dass wir das ok finden. Wir beschreiben hier lediglich einen möglichen Fall. Wir haben auch kein Problem mit Löschaufforderungen. Ein großes Problem haben wir damit, dass innerhalb einer Stunde reagiert werden muss. Wenn ein Löschantrag nachts um 2 Uhr kommt, ist eine Reaktionszeit von einer Stunde eben selten möglich. Die einzige Sicherheit, das absolut zu gewährleisten wäre, keinerlei Kommentare ohne vorherige Moderation online gehen zu lassen.

      Technisch ist die Voreinstellung derzeit so: Der erste Kommentar wird moderiert, danach erhält der Autor einen Vertrauensvorschuss und seine Kommentare erscheinen. Das soll ermöglichen, dass bei einem Beitrag, der stark diskutiert wird, eine lebendige Diskussion entstehen kann.

      Das zu missbrauchen ist freilich einfach. Und bisher war es dann halt so, dass im Zweifel innerhalb einer vernünftigen Zeit reagiert werden musste – etwa bei Beleidigung. Die Frist von einer Stunde lässt an sich nur noch die Option alles zu moderieren. Das schränkt eine lebendige Diskussions-Kultur eben aus meiner Sicht schon ein. Wäre jetzt auch kein Problem, wenn es nicht das dritte Ungemach aus Brüssel in kürzester Zeit wäre.

      Wenn ein Reiseblogger auf Reisen ist, kann es sehr gut sein, dass er nicht innerhalb einer Stunde reagieren kann. Viele bloggen eben alleine, sind vielleicht sogar berufstätig und können die Frist keinesfalls gewährleisten.

      Als Hintergrund übrigens noch dieser Artikel:
      https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/terror-propaganda-im-netz-bka-hat-6000-loesch-bitten-an-plattformen-verschickt-a-1264092.html

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