Der neue Medienstaatsvertrag: Was Bloggende darüber wissen sollten

Der neue Medienstaatsvertrag ist seit 7. November 2020 in Kraft, nachdem in Mecklenburg-Vorpommern auch das letzte Länderparlament zugestimmt hat. Einige Regelungen des Medienstaatsvertrags gelten auch für Blogger und Bloggerinnen. Wir haben die wichtigsten Vorschriften kurz zusammengefasst.

Der neue Medienstaatsvertrag löst den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag ab. Davon unberührt bleibt das schon länger bestehende Telemediengesetz, das ebenfalls Regelungen enthält, die für Bloggende relevant sind.

Zu beachten ist, dass sich der Medienstaatsvertrag auf jede Art von Telemedien bezieht. Neben Blogs sind also auch Youtube-Kanäle, Facebook-Seiten, Instagram-Accounts und Ähnliches betroffen.

Für Blogger besonders relevant:

  • Abschnitt: Definition von Werbung und Schleichwerbung
  • Abschnitt, 2. Unterabschnitt „Telemedien“: Werbekennzeichnung, Impressumspflicht, Sorgfaltspflichten, freiwillige Selbstkontrolle

Für Streaming-Anbieter und Live-Podcaster besonders relevant:

  • Abschnitt, 2. Unterabschnitt „Rundfunk“, §54 Zulassungsfreie Rundfunkprogramme
  • … natürlich zahlreiche Vorschriften zu „Rundfunk“, soweit sie auch für zulassungsfreie Angebote gelten. Im Detail wollen wir darauf an dieser Stelle nicht weiter eingehen, das wäre ein umfassendes Thema für sich selbst.

Gravierende, direkte Änderungen mit aktivem Handlungsbedarf ergeben sich aus dem Medienstaatsvertrag in der Regel nicht. Dennoch sollten Bloggende sich damit beschäftigen, denn beispielsweise die auferlegten Sorgfaltspflichten könnten durchaus Auswirkungen auf das Bloggen haben.

Definition von „Werbung“ (I. Abschnitt, §2, Abs. 7)

Werbung ist laut Medienstaatsvertrag (Unterstreichungen stammen von uns) „jede Äußerung, die der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren und Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, oder des Erscheinungsbilds natürlicher oder juristischer Personen, die einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen, dient und gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung oder als Eigenwerbung im Rundfunk oder in einem Telemedium aufgenommen ist. (…)“

Definition von „Schleichwerbung“ (I. Abschnitt, §2, Abs. 9)

Schleichwerbung ist laut Medienstaatsvertrag „die Erwähnung oder Darstellung von Waren, Dienstleistungen, Namen, Marken oder Tätigkeiten eines Herstellers von Waren oder eines Erbringers von Dienstleistungen in Sendungen, wenn sie vom Veranstalter absichtlich zu Werbezwecken vorgesehen ist und mangels Kennzeichnung die Allgemeinheit hinsichtlich des eigentlichen Zweckes dieser Erwähnung oder Darstellung irreführen kann. Eine Erwähnung oder Darstellung gilt insbesondere dann als zu Werbezwecken beabsichtigt, wenn sie gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung erfolgt.“

Zwar ist hier ausdrücklich von der Erwähnung in „Sendungen“ die Rede. Unsere nicht-juristische Interpretation: Auch wenn das formell wirklich nur für „Sendungen“ gelten sollte, kann man wohl davon ausgehen, dass sich diese Definition allgemein für Schleichwerbung etablieren wird.

Werbekennzeichnung (II. Abschnitt, 2. Unterabschnitt „Telemedien“, §22)

Eigentlich ist die Pflicht zur Kennzeichnung von Werbung ohnehin klar, aber der Vollständigkeit halber sei auch diese Regelung hier erwähnt: „Werbung muss als solche klar erkennbar und vom übrigen Inhalt der Angebote eindeutig getrennt sein. In der Werbung dürfen keine unterschwelligen Techniken eingesetzt werden. (…)“

Impressumspflicht (II. Abschnitt, 2. Unterabschnitt „Telemedien“, §18)

Auch die Impressumspflicht ist für Blogs nicht Neues. Ergänzend zu den weiterhin geltenden Vorschriften aus dem Telemediengesetz enthält der Medienstaatsvertrag folgende Regelungen:

  • Keine Impressumspflicht gilt für Telemedien, „die ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen“.
  • Ein einfaches Impressum (Name und Anschrift) benötigen Telemedien, die „nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen“.
  • Ein erweitertes Impressum (zusätzlich Name und Anschrift eines Verantwortlichen mit zusätzlichen Angaben zur Erreichbarkeit wie zum Beispiel Telefonnummer und E-Mail-Adresse und einiges mehr) sind für Telemedien „mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, in denen insbesondere vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergegeben werden“ vorgeschrieben. Außerdem gibt es erweiterte Impressumspflichten nach dem Telemediengesetz.

Achtung: Die Impressumspflicht gilt äquivalent auch für Social-Media-Kanäle. Aber das ist ja nichts Neues.

Sorgfaltspflichten (II. Abschnitt, 2. Unterabschnitt „Telemedien“, §19)

Die Regelungen zur Sorgfaltspflicht beziehen sich auf geschäftsmäßige, journalistisch-redaktionelle Blogs, die „regelmäßig Nachrichten oder politische Informationen“ veröffentlichen – also typischerweise nicht auf private Blogs.

Weil die Trennlinie zu „Nachrichten“ jedoch nicht immer klar auszumachen ist, empfiehlt sich, sich dennoch an diese Regeln, allein schon, weil es Moral und Anstand ohnehin gebieten. Mitglieder des Bloggerclubs e.V. verpflichten sich in ähnlich lautenden Regeln der Satzung ohnehin dazu, unabhängig davon, ob ein Blog privat oder kommerziell geführt wird.

Bußgelder kann eine Landesmedienanstalt bei Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht übrigens nicht verhängen.

Der Wortlaut der aus dem Medienstaatsvertrag:

„(1) Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, in denen insbesondere vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergegeben werden, haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen. Gleiches gilt für andere geschäftsmäßig angebotene, journalistisch-redaktionell gestaltete Telemedien, in denen regelmäßig Nachrichten oder politische Informationen enthalten sind und die nicht unter Satz 1 fallen. Nachrichten sind vom Anbieter vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen.“

„(2) Bei der Wiedergabe von Meinungsumfragen, die von Anbietern von Telemedien durchgeführt werden, ist ausdrücklich anzugeben, ob sie repräsentativ sind.“

Optional: freiwillige Selbstkontrolle: (II. Abschnitt, 2. Unterabschnitt „Telemedien“, §19 Satz 3)

Telemedien können sich also einer Einrichtung zur freiwilligen Selbstkontrolle anschließen, müssen das aber nicht.

Unterwirft man sich einer solchen freiwilligen Selbstkontrolle, ist zunächst diese Einrichtung als Kontrollorgan zuständig. Die zuständige Landesmedienanstalt kann gegebenenfalls aber eingreifen – was für die meisten Blogs jedoch wohl eher theoretischer Natur bleiben dürfte: „Die zuständige Landesmedienanstalt kann Entscheidungen einer anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle, die die Grenzen des Beurteilungsspielraums überschreiten, beanstanden und ihre Aufhebung verlangen.“

Wer als Einrichtung zur freiwilligen Selbstkontrolle gilt, müssen die Landesmedienanstalten erst noch festlegen. Es ist anzunehmen, dass der Deutsche Presserat eine dieser Einrichtungen sein wird, zumal der Presserat in anderem Zusammenhang (nämlich für Printmedien und deren Online-Auftritte) ausdrücklich erwähnt wird.

Und so steht das im Medienstaatsvertrag:

„(3) Anbieter nach Absatz 1 Satz 2, die nicht der Selbstregulierung durch den Pressekodex und der Beschwerdeordnung des Deutschen Presserates unterliegen, können sich einer nach den Absätzen 4 bis 8 anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle anschließen. Anerkannte Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle überprüfen die Einhaltung der Pflichten nach den Absätzen 1 und 2 bei den ihnen angeschlossenen Anbietern. Sie sind verpflichtet, gemäß ihrer Verfahrensordnung nach Absatz 4 Nr. 4 Beschwerden über die ihnen angeschlossenen Anbieter unverzüglich nachzugehen.“

Lizenzfreiheit für die meisten Live-Podcaster und Video-Streamer (II. Abschnitt, 2. Unterabschnitt „Rundfunk“, §54 Zulassungsfreie Rundfunkprogramme)

In der Vergangenheit hatten beispielsweise einige Youtuber, die regelmäßige Livestreams anbieten und ein großes Publikum bedienen, Ärger mit Landesmedienanstalten. Denn nach dem bisherigen Medienstaatsvertrag hätten sie korrekterweise bereits ab 500 gleichzeitigen Zuschauern eine Rundfunklizenz beantragen müssen, wenn sie regelmäßig und zu geplanten Zeiten gestreamt haben.

Nach dem neuen Medienstaatsvertrag rutschen Video-Streamer (oder auch Live-Podcaster)nicht mehr so schnell in die Pflicht zu einer Rundfunklizenz. Statt wie bisher ab 500 gleichzeitigen Zuschauern, ist eine Lizenz jetzt erst dann nötig, wenn im Durchschnitt der vergangenen sechs Monate 20.000 oder mehr Nutzer erreicht wurden oder eine entsprechende Überschreitung prognostiziert ist.

„Rundfunk“ definiert der Medienstaatsvertrag in I. Abschnitt, § 2 übrigens so: „ (…) zum zeitgleichen Empfang bestimmte Veranstaltung und Verbreitung von journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten in Bewegtbild oder Ton entlang eines Sendeplans (…)“

In diesem Zusammenhang auch zu beachten: § 4 regelt die Impressumspflicht, unabhängig davon, ob ein Rundfunkangebot einer Zulassung bedarf oder nicht.

Wie oben schon erwähnt, enthält der Medienstaatsvertrag darüber hinaus zahlreiche Vorschriften zu „Rundfunk“, die teils auch für zulassungsfreie Angebote gelten. Im Detail wollen wir darauf an dieser Stelle nicht weiter eingehen, das wäre ein umfassendes Thema für sich selbst und betrifft Mitglieder des Bloggerclubs e.V. kaum.

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