AKK und das Rezo-Video: Ein Blick ins Grundgesetz genügt!

Autor: Markus Pflugbeil

Diese Europawahl wird in die Geschichte eingehen. Laut Social Media Watchblog liegt das daran, dass Kommunikationsformen im Internet offensichtlich erstmals in Deutschland die Wählermeinung stärker als erwartet beeinflusst haben. Dabei geht es nicht darum, dass Parteien das Internet als Einbahnkanal zur Verlängerung ihrer Wahlwerbung verwenden, die Langweiligkeit ihrer Parolen und Bilder kennen wir schon zu lange. Auch das Thema Fake News und verdeckte Wählermanipulation scheint, anders als befürchtet, keine Rolle gespielt zu haben.

Aber erstmals hat sich die #FridaysforFuture Bewegung ihrer Bedeutung durch die weltweite Präsenz im Internet versichert – die Eltern haben sich mit #ParentsforFuture angeschlossen und mehr als 26.000 Wissenschaftler unterstützen den Protest als Scientists for Future, weitere „forfutures“ stehen in den Startlöchern, vernetzt durch das Netz. Kurz vor den Wahlen erschien dann noch, wie aus dem Nichts, die Verstärkung in Person des YouTubers Rezo. Er publizierte eine 55-minütige vernichtende Analyse der Regierungspolitik von CDU/CSU und SPD, die in Fakten praktisch nicht widerlegbar ist. Die unbeholfenen Reaktionsversuche vor allem der Union provozierten die YouTuber-Gemeinde, so dass sich mehr als 70 von ihnen im Anschluss zu einem gemeinsamen Statement entschlossen. Wer Kinder hat, eigene oder in seinem Umfeld, sollte hinhören: „Endlich wird Rezo mal ernst genommen“, hieß es bei mir im Familienchat.

Inhaltliche Auseinandersetzung mit Kritik: Fehlanzeige

Umso dramatischer die Reaktionen der betroffenen Parteien: Online-Einzelkämpfer bei der SPD schafften es wenigstens noch, auf Augenhöhe zu reagieren, wenn auch bei weitem nicht mit der Reichweite von Rezo. Die CDU reagierte zunächst mit der Ankündigung eines „Gegenvideos“. Das wurde – wahrscheinlich zum Glück der Union – nie publiziert (in den Giftschrank würde man aber schon gerne schauen), dann mit einem elfseitigen PDF-Dokument, das wegen seiner am Papier orientierten Form mehr belächelt als gelesen wurde.

Die Krone, so dachte man, setzte dann die CSU auf das Kommunikationsdesaster der Union mit der Aussage, dass man einfach „jünger, cooler und offener“ werden müsse – inhaltliche Auseinandersetzung mit der Kritik von Hunderttausenden Kindern, Jugendlichen, Eltern und Wissenschaftlern: weiterhin Fehlanzeige. Doch es kam noch besser: Die als Merkel-Nachfolgerin im Bundeskanzleramt gesetzte CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer forderte doch tatsächlich, dass Regeln zu Wahlen für Medien aus dem analogen Bereich auch im Digitalen gelten müssten.

Demo zum Artikel 13 in Hamburg. Bild: Markus Plugbeil

Unser Ziel: Selbstbestimmtes und unabhängiges Publizieren im Internet

Spätestens an der Stelle gilt es auch für den Bloggerclub Stellung zu beziehen: wir treten für das selbstbestimmte und unabhängige Publizieren im Internet ein (am besten natürlich auf einem selbst gehosteten Blog). Dabei machen unsere Mitglieder und viele andere Blogger von dem grundgesetzlich garantierten Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch und halten sich an Gesetze, wie das Urheberrecht (Spoiler: Spätestens mit Artikel 13 begann das Desaster der traditionellen Volksparteien), das Recht am eigenen Bild, die Trennung von Redaktion und Werbung (Spoiler: Rezo hat seinen 55-Minuten Rant nicht monetarisiert) usw.

Nirgendwo steht, dass es für Zeitungen vor den Wahlen Regeln gibt, deshalb kann es auch keine geben, die in das Digitale zu übertragen wären. In der Historie machten übrigens bereits diverse „Influencer“ von Ihrer Meinungsfreiheit vor den Wahlen Gebrauch: etwa die katholische Kirche 1980, als sie in einem Hirtenbrief, ziemlich deutlich zur Wahl der Unionsparteien aufrief. Die Financial Times Deutschland brach zu verschiedenen Wahlen mit der für deutsche Zeitungen üblichen Zurückhaltung und empfahl im Jahr 2002 die CDU, 2005 die FDP und 2009 erst die Grünen (zur Europawahl) und dann die Union (zur Bundestagswahl); im Dezember 2012 stellte sie übrigens ihr Erscheinen ein.

Öfter mal das Grundgesetz lesen

Wir alle wissen, dass Medien, vor allem Zeitungen, politische Präferenzen haben, sie sind Tendenzbetriebe; dennoch galt und gilt die Zurückhaltung bei Wahlaufrufen zugunsten von Parteien als unausgesprochene Vereinbarung. Warum sich aber Einzelpersonen, wie YouTuber, bei ihren Meinungsäußerungen daran halten sollen, verstehen wir nicht – vielleicht ist das vergleichbar mit Kommentaren in Zeitungen, die ja auch – deutlich gekennzeichnet – die Meinung des Autors wiedergeben, bis zum Tag vor der Wahl.

Das muss auch weiterhin für das „unabhängige, selbstbestimmte Publizieren im Internet“ gelten, für das der Bloggerclub eintritt: „Jeder hat das Recht, seine Meinung, in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (…).“ Das Artikel 5, Absatz 1, unseres Grundgesetzes. Er gilt auch für Veröffentlichungen im Internet. Wir wollen, dass alle die Chance haben, von Vorteilen des Netzes zu profitieren, in der Form, wie sie es möchten: zur Information, zur Unterhaltung, zum Konsum, zur Vernetzung, zur Kommunikation, zur Meinungsbildung und zum Meinung machen – unabhängig vom Staat, unabhängig von Parteien.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.