LG Hamburg macht Links nahezu unmöglich – Bloggerclub protestiert aufs Schärfste

Links werden für Blogger künftig zum unkalkulierbaren Haftungsrisiko, wenn sie auch nur die geringste Gewinnerzielungsabsicht mit ihrem Blog verfolgen. Das wird jedenfalls so sein, wenn sich die Rechtsmeinung des Landgerichts Hamburg durchsetzt. In einer einstweiligen Verfügung vom 18.11.2016 (Az. 310 O 402/16) hat das LG Hamburg entschieden, dass Website-Betreiber eine Urheberrechtsverletzung begehen, wenn sie auch nur auf eine andere Seite verlinken, auf der eine Urheberrechtsverletzung stattfindet.

Im Klartext: Eine fremde Website begeht eine Urheberrechtsverletzung – veröffentlicht also beispielsweise ohne ausreichende Zustimmung des Urhebers ein Foto, dann ist auch derjenige juristisch zu belangen, der einen Link auf diese Website setzt.

Der Antragsgegner hat die Entscheidung übrigens laut Spirit Legal als abschließende Entscheidung in der Sache akzeptiert, ein Hauptsacheverfahren wird es daher wohl nicht geben.

Als Bloggerclub kritisieren wir diese Entwicklung aufs Heftigste als weltfremd und als eine massive Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit.

Faktisch ist eine entsprechende Prüfung auf mögliche Urheberrechtsverletzungen bei jedem einzelnen Link mit vertretbarem Aufwand überhaupt nicht möglich. Die einzig sinnvolle Konsequenz ist also, überhaupt keine Links mehr zu setzen – und das widerspricht fundamental den Grundprinzipien freier und transparenter Berichterstattung. Zudem widerspricht es dem Grundgedanken der Vernetzung im Internet.

  • Verantwortungsvolle Blogger nennen ihre Quellen. Das setzt einen Link zu diesen Quellen voraus. Quellen zu nennen ist Teil der Medienkompetenz.  Quell-Webseiten enthalten aber teils Dutzende von Bildern (von möglicherweise urheberrechtsverletzenden Textpassagen gar nicht zu sprechen). Eine auch nur oberflächliche Prüfung ist unmöglich. Lediglich in Ausnahmefällen ist eine Urheberrechtsverletzung nämlich nur durch Ansehen eines Fotos erkennbar.
  • Blogger müssen schnell agieren, wenn sie ihren Lesern aktuelle Informationen liefern wollen und sich im Konkurrenzkampf insbesondere auch mit großen Verlagshäusern online behaupten wollen. Eine Urheberrechts-Recherche im Sinne von „beim verlinkten Websitebetreiber per E-Mail nachfragen“ kostet aber mindestens sehr viel Zeit, in vielen Fällen wird man überhaupt keine Antwort bekommen – auch weil die Websitebetreiber von der Vielzahl solcher Anfragen überfordert sein würden.
  • Links sind ein wichtiger Faktor für die Sichtbarkeit von Blogs in Suchmaschinen-Ergebnissen. Werden aus Angst vor Urheberechtsverletzungen kaum noch Links gesetzt, hat das fatale Folgen für die Sichtbarkeit und damit Relevanz von Blogs. Das kann existenzbedrohend sein.

Vollkommen offen: Was passiert bei nachträglichen Änderungen?

Besonders weltfremd ist das Urteil aber auch, weil es vollkommen offen lässt, wie es sich bei einer nachträglichen Veränderung auf einer verlinkten Website verhält. Es ist selbst für große, kommerzielle Websites kaum zumutbar, regelmäßig alle Websites, zu denen jemals ein Link gesetzt wurde, auf möglicherweise urheberrechtsverletzende Veränderungen hin zu prüfen. Das trifft ganz besonders für Links au die Startseite einer Website zu, die sich typischerweise in ständigem Wandel befindet.

Zumindest wäre aber eine beweissichernde Dokumentation der jeweiligen Webseite zum Zeitpunkt der Verlinkung notwendig. Da aber selbst ein mittelgroßer Blog im Einmann-Betrieb über mehrere Jahre hinweg Tausende von Links setzt, ist schon eine solche Dokumentation nahezu unmöglich. Zumal vollkommen unklar ist, ob eine solche Dokumentation überhaupt ausreichen würde, um sich vor Forderungen aufgrund nachträglicher Änderungen auf verlinkten Webseiten überhaupt schützen kann.

LG Hamburg verschärft die Aussage eines EuGH-Urteils

Das Urteil des LG Hamburg konkretisiert das bereits heftig kritisiertes und diskutiertes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 08.09.2016 (Az. C-160/15 – GS Media). Dort hat der EuGH bereits eine urheberrechtliche Haftung bei Links festgestellt. Ein Punkt blieb in diesem Urteil aber schwammig: Haftbar ist demnach ein Website-Betreiber nur dann, der den Link mit Gewinnerzielungsabsicht setzt (oder wenn er von der Urheberrechtsverletzung positiv Kenntnis hat, also beispielsweise vom Urheber darauf hingewiesen wurde und den Link dennoch nicht entfernt).

Das ist schon fatal genug. Aber das LG Hamburg hat nun – unserer Auffassung nach in haarsträubend weltfremder Weise – konkretisiert: Es definiert, dass nicht das konkrete Setzen des Links eine Gewinnerzielungsabsicht haben muss, sondern vielmehr die komplette Website darüber entscheidet, ob eine solche Gewinnerzielungsabsicht vorliegt. Und das fasst das LG Hamburg auch noch sehr eng.

Im konkreten Fall hatte der Beklagte auf seiner Website eigene Bücher gegen Geld verkauft – schon das genügte dem Gericht offenbar, um der Website eine Gewinnerzielungsabsicht insgesamt zuzuschreiben. Die Konsequenz daraus ist im Sinne des EuGH-Urteils ebenso logisch wie folgenreich: Bei einem kommerziellen Angebot könne man dem Betreiber eine erhöhte Prüfungspflicht auferlegen. Sprich: Er muss aktiv prüfen, ob auf einer verlinkten Seite möglicherweise Urheberrechte verletzt werden. Wie viel Aufwand er für diese Prüfung betreiben muss, konkretisiert das Gericht nicht, was zu zusätzlichen Unwägbarkeiten führt.

Wie bereits angesprochen ist eine solche Prüfung – insbesondere für Blogger – faktisch unmöglich. Setzt sich die Rechtsansicht aus dem Urteil des LG Hamburg durch, entsteht daraus eine massive Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit, eine massive Benachteiligung von Bloggern gegenüber großen Medienhäusern online und insgesamt eine völlig unverhältnismäßige Marktverzerrung auch im internationalen Wettbewerb.

Der Gesetzgeber ist gefragt – dringend

Eine Lösung des Konflikts ist vermutlich nur über eine ohnehin dringend notwendige Reform des deutschen und europäischen Urheberrechts möglich. Es muss klargestellt werden, dass die pure Verlinkung keinesfalls zur Haftung für lediglich verlinkte Inhalte führt. Jedenfalls dann, wenn er von Urheberrechtsverletzungen dort keine positive Kenntnis hat oder sich der verlinkte Inhalt explizit zu Eigen gemacht wird. Eine Prüfungspflicht für alle verlinkten Inhalte ist absurd und selbst großen, kommerziellen Websites nicht zumutbar – erst Recht aber nicht für Blogs mit sehr begrenzten personellen und finanziellen Möglichkeiten. Urheberansprüche sollten sich ausschließlich gegen den eigentlichen Verletzer der Rechte richten und nicht gegen passive, unbeteiligte Dritte.

Ergänzung: Anwalt Dr. Carsten Ulbricht hat eine sehr differenzierte, lesenswerte Analyse der Beschlusses des LG Hamburg veröffentlicht. Das Kernproblem, die extensive Interpretation der Frage der Gewinnerzielungsabsicht einer Website und die daraus entstehenden Probleme bleiben aus unserer Sicht bei aller Relativierung aber bestehen. Zu Recht stellt Dr. Ulbricht aber fest, dass es sich bei dem Beschluss (erfreulicherweise) nicht um einen „Musterfall“ handelt, sondern eher umeine unglückliche Entscheidung in einem Einzelfall. Ein Alarmsignal sollte es dennoch sein, weil es zeigt, wie weltfremd Gerichte nach wie vor denken können, wenn es um Internet und neue Medien geht.

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