Europäische Gerichtshof urteilt gegen die Störerhaftung bei WLAN

Blogger sind vorsichtig zurückhaltend gegenüber dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshof. Foto: Lange
Blogger sind vorsichtig zurückhaltend gegenüber dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshof. Foto: Lange

Blogger sind vorsichtig zurückhaltend gegenüber dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshof. Der EuGH hatte ein Urteil gefällt, das sich gegen die Störerhaftung beim WLAN ausspricht. Ganz klar positiv: Anbieter von offenen WLANs entgehen nach dem Urteil der Zahlung von Schadenersatz.  

Der eingeschlagene Weg ist richtig und dennoch ist es noch ein weiter Weg bis zum Ziel. Blogger erwarten, dass sie unkompliziert und ohne Hindernisse überall in Deutschland im WLAN arbeiten können. Ganz so weit sind wir im Moment in Deutschland noch nicht. Blogger fordern endlich eine sinnvolle Überarbeitung des Telemediengesetzes, damit freies und ungestörtes Arbeiten endlich möglich ist.

Der Europäische Gerichtshof hatte jetzt ein Urteil (Az. C-484/14) gefällt, das die Abmahnwelle eindämmen soll, aber für Blogger noch keine richtige Erleichterung darstellt. Das Urteil stärkt gewerbliche WLAN-Betreiber, die ihren Kunden ein offenes WLAN zur Verfügung stellen. Davon profitieren grundsätzlich Blogger, die unterwegs arbeiten wollen, wie Outdoor-, Reise- oder Foodblogger sowie alle Arten von digitalen Nomaden.

Jetzt kommt aber der Pferdefuß: Rechteinhaber können bei Verstößen im offenen WLAN von den Betreibern verlangen, durch Zugangspasswort oder Nutzerregistrierung weitere Verstöße zu verhindern. Es heißt: Es können Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Rechtsverstöße angemessen und verhältnismäßig sein. Und da sind wir wieder bei der Beeinträchtigung von Bloggern: Blogger wollen keine langen Registrierungen und bürokratischen Aufwand beim Bloggen, sondern einfach nur schnell und unkompliziert das öffentliche WLAN nutzen. Wie gesagt: Es ist noch ein weiter Weg.

 

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